1. Geltungsbereich/Vertragsschluss

1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern und sonstigen in § 310 BGB genannten Institutionen.

2. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt.

Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, auch wenn sie in Einkaufsbedingungen des Kunden enthalten sind. Die Durchführung des Auftrags bedeutet nicht die Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen.

 

2. Zustandekommen des Vertrags, Preise, Vorlagen des Kunden und deren Prüfung

1. Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot zu werten ist, kann Taschenpartner dies binnen zwei Wochen seit Erhalt annehmen.

2. Die im Angebot von Taschenpartner genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 1 Monate nach Eingang des Angebots beim Kunden. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der  Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise von Taschenpartner enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Fertigungsbetrieb von Taschenpartner.

Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands bzw. der Umrüstung, werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, es sei denn, sie werden wegen erheblicher Abweichung von der Vorlage verlangt.

4. Skizzen, Entwürfe, Muster, Photos, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und sonstige kreative Leistungen, die vom Kunden veran-lasst sind, werden berechnet. Die Berechnung erfolgt auch dann, wenn nachfolgend kein Auftrag erteilt wird. Gleiches gilt für die Kosten der Übermittlung (z.B. per ISDN) und der Archivierung.

5. Kommt der Vertrag auf der Basis zustande, dass an Taschenpartner druckfertige PDF/X-Dateien geliefert werden, ist der Kunde für die Richtigkeit des Inhalts selbst verantwortlich. Taschenpartner prüft in diesem Falle nur, ob die gelieferten Dateien technisch einwandfrei und verarbeitbar sind. Gegen gesonderte Berechnung kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden von Taschenpartner auch eine inhaltliche Überprüfung vorgenommen werden, sofern der Kunde hierzu einen von ihm gefertigten Ausdruck zum Vergleich übersendet.

 

3. Zahlungsabwicklung

1. Die Zahlung des berechneten Gesamtbetrages ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 5 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt Taschenpartner 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Forderungen unbeglichen sind. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf die Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Wird durch Scheck oder durch Überweisung bezahlt, ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf das Konto Taschenpartners maßgebend. Die Annahme von Schecks und Akzepten erfolgt nur zahlungshalber und erst deren Einlösung gilt als Bezahlung. Taschenpartner ist berechtigt, dem Kunden Akzepte zurückzugeben, insbesondere dann, wenn sie nicht diskont-fähig sind oder Taschenpartner Anlass hat, an der rechtzeitigen Einlösung zu zweifeln. Bei Rückgabe von Akzepten entfällt die damit verbundene Stundung.

2. Zinsen und Spesen trägt der Kunde. Sie sind vom Kunden sofort zu zahlen.

3. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels

bei Nichteinlösung haftet Taschenpartner nicht, außer ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

4. Bei Vereinbarung des Scheck-Wechselverfahrens gilt die Bezahlung erst mit Einlösung des letzten hingegebenen Wechsels als erfolgt.

5. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Anzeige der Lieferbereitschaft im Falle der Holschuld oder des Annahmeverzugs ausgestellt.

6. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen, Aufträgen über E 5.000 und Neukunden kann eine angemessene Anzahlung oder Abschlagszahlung verlangt werden.

7. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

8. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung von Zahlungsansprüchen durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so kann Taschenpartner Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit bis zur Behebung der Gefährdung einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

9. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten, gem. Ziff. ll („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

 

4. Lieferung/Gefahrtragung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Taschenpartner ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt werden.

3. Verzögert Taschenpartner die Leistung, so kann der Kunde die Rechte aus § 323 BGB (Rücktritt) nur ausüben, wenn er nachweist, dass Taschenpartner die Verzögerung zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb Taschenpartners als auch in dem eines Zulieferers - wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt - berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Kunde ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung Taschenpartners für Folgen dieser Störungen ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Taschenpartner steht an den vom Kunden angelieferten Vertragsunterlagen, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Die Abnahme hat gemäß der vertraglichen Vereinbarung zu erfolgen. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Taschenpartner berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten zu berechnen. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Taschenpartner diesem die Versandbereitschaft angezeigt hat.

 

5. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen Taschenpartners gegen den Kunden dessen Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit Vertragsabschluss an Taschenpartner ab. Für den Fall des Untergangs der gelieferten Ware tritt der Kunde Versicherungsleistungen oder Forderungen gegen verantwortliche Dritte bereits jetzt an Taschenpartner ab. Taschenpartner nimmt diese Abtretungen hiermit an. Spätestens im Falle

des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung Taschenpartner zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

2. Bei Be- oder Verarbeitung der von Taschenpartner gelieferten und noch in dessen Eigentum stehenden Waren ist Taschenpartner als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Stadium der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen.

Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist Taschenpartner auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum und ist nach den Regeln unter Ziff. 1 sinngemäß zu behandeln.

 

6. Beanstandungen/Gewährleistung

1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vorund Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Dem Kunden von Taschenpartner vorgelegte Druck- und/oder Ausführungsunterlagen sind von ihm auch bezüglich aller für Druckerzeugnisse oder Packmittel wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Der Kunde hat die Unterlagen zum Zeichen der Einwilligung unterschrieben zurückzusenden. Sind

Berichtigungen erforderlich, so müssen diese deutlich kenntlich gemacht werden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.

Taschenpartner haftet nicht für erkennbare Mängel, die der Kunde bei der Prüfung übersehen oder nicht beanstandet hat, es sei denn, Taschenpartner hat die Mängel arglistig verschwiegen.

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist Taschenpartner zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt Taschenpartner dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

Unabhängig hiervon ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Die Zumutbarkeit der Leistung richtet sich hier-bei nach der in Auftrag gegebenen Qualität der geschuldeten Arbeit, die sich mangels anderweitiger Vereinbarung nach der Handelsüblichkeit richtet.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Taschenpartner nur bis zur Höhe des Auftragswerts.

7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Taschenpartner. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei

Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Bei Verletzung dieser Pflicht ist Taschenpartner der hierdurch entstehende Schaden zu ersetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Taschenpartner ist berechtigt, für die Auftragsdurchführung notwendige Kopien anzufertigen.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15%.

9. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

7. Haftung

1. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, insbesondere auch Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Taschenpartner grundsätzlich nicht, es sei denn bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Taschenpartners, haftet Taschenpartner nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

3. Volle Haftung besteht hingegen im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, vornehmlich auch bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

4. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware besteht eine Haftung insoweit als der Schaden gerade infolge des Verschweigens  eingetreten ist oder durch die Garantie verhindert werden sollte.

 

8. Verjährung

Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2-4 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung oder Zugang der Bereitstellungsanzeige. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

 

9. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, Montagen, Druckplatten oder Stanzformen, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein

abweichender Auftrag erteilt wurde. Dies gilt, auch wenn der Kunde finanziell zu deren Erstellung beigetragen hat.

 

10. Archivierung

Dem Kunde zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden von Taschenpartner nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert und verwahrt. Taschenpartner haftet dann nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

11. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

12. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Kunde haftet, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde hat Taschenpartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen der Sitz Taschenpartners. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.